"Die tun was" – Ein Segen oder ein Schuss ins Leere?
Manchmal frage ich mich, ob die deutsche Regierung unter Friedrich Merz überhaupt noch etwas anderes tut, als auf den nächsten Krisenherd zu reagieren. Kanzler Merz versprach ja zu Beginn seiner Amtszeit eine Fülle an Reformen und Besserungen, doch gefühlt ist seitdem mehr Zeit mit dem Ankündigen als mit dem Umsetzen vergangen. Nun, da die ersten Reformen angestoßen sind und die Regierung ins Handeln kommt, stellt sich die dringende Frage: Reicht das auch, um die Bürger zu überzeugen?
Der Druck steigt – und die Koalition gerät ins Wanken
Besonders die jüngste Debatte um die explodierenden Spritpreise hat gezeigt, wie sehr die Regierung unter Druck steht. Als das Diesel an den Zapfsäulen die Marke von 2,50 Euro knackte, wurde es für viele Bürger unerträglich. Was mich persönlich am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass dieser Druck nicht nur von außen kommt. Die eigenen Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland, wo die Abhängigkeit vom Auto besonders hoch ist und die Löhne oft unter dem Durchschnitt liegen, forderten lautstark Entlastung. Das ist mehr als nur ein Hilferuf; es ist ein klares Signal, dass die Bevölkerung sich abwendet – und zwar in Richtung radikaler politischer Kräfte, die sich im Osten bereits wähnen, die nächste Regierung zu stellen. Völlig egal, was diese Kräfte tun, sie scheinen davon zu profitieren, während die etablierte Politik um ihre Glaubwürdigkeit kämpft.
Kanzler Merz spricht immer wieder von Zuversicht und dem Glauben an die Funktionsfähigkeit des Landes. Doch wie soll dieser Glaube entstehen, wenn die Koalition öffentlich um die eigenen Entlastungsmaßnahmen streitet? Der offene Disput zwischen der CDU-Wirtschaftsministerin und dem SPD-Finanzminister, bei dem die Ministerin ihren Kollegen frontal angriff, war ein Lehrstück in Sachen politischer Selbstsabotage. Die Rüge des Kanzlers, die eigentlich Stabilität signalisieren sollte, sorgte dann wiederum für interne CDU-Querelen und unschöne Schlagzeilen. Ich frage mich ernsthaft, ob diese Art von Schaukämpfen nicht schon die Vorgängerregierung zermürbt hat und ob die aktuelle Koalition daraus keinerlei Lehren zieht. Aus meiner Sicht tut sich die Regierung damit keinen Gefallen und verspielt wertvolle Zeit und Vertrauen.
Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Was mich wirklich erstaunt, ist die geringe Erwartungshaltung, die viele Menschen gegenüber der Merz-Regierung haben. In den Umfragen traut man ihr kaum noch zu, Probleme lösen zu können. Und doch, nach all dem Hickhack, dem Streit und den Rügen, kommt nun tatsächlich eine Maßnahme: Die Mineralölsteuer wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt. Das ist auf den ersten Blick eine konkrete Handlung, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten könnte. Man könnte also tatsächlich sagen: "Die tun was!".
Aber hier wird es knifflig, und das ist, was mich an der Politik oft frustriert. Die Wirkung dieser Maßnahme, die immerhin 1,6 Milliarden Euro kosten soll, droht zu verpuffen. Warum? Erstens, weil die Mineralölkonzerne den Nachlass möglicherweise nicht eins zu eins weitergeben. Sie könnten sich einfach einen Teil des Kuchens schnappen, ohne dass die Kunden davon profitieren. Zweitens, und das ist vielleicht noch gravierender, steigen die Energiepreise weltweit weiter an, befeuert durch geopolitische Spannungen zwischen Washington und Teheran. Diese Preissprünge werden unweigerlich auch die Supermarktregale erreichen und die Inflation weiter anheizen. Was das für uns bedeutet? Selbst wenn die Regierung etwas tut, kommt es am Ende vielleicht bei niemandem an. Es ist, als würde man versuchen, ein brennendes Haus mit einem Wassereimer zu löschen, während nebenan ein Tanklaster umkippt. Regieren in diesen Zeiten ist wahrlich keine einfache Aufgabe, und ich bezweifle, dass diese kurzfristige Maßnahme die tieferliegenden Probleme lösen kann. Vielmehr scheint es mir ein Versuch zu sein, die Gemüter zu beruhigen, ohne die eigentliche Ursache des Problems anzugehen. Die Frage bleibt: Wann werden wir endlich eine Politik sehen, die nicht nur reagiert, sondern proaktiv handelt und nachhaltige Lösungen schafft?
